Videokamera am Haus: was der Nachbar hinnehmen muss

Welche Norm trägt den Anspruch gegen eine Kamera am Nachbarhaus?

Ausgangspunkt ist § 1004 BGB. Absatz 1 Satz 1 lautet im amtlichen Wortlaut: „Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.“ Satz 2 stellt daneben den Unterlassungsanspruch, wenn weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind. Absatz 2 zieht die Gegengrenze: Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Eine Kamera greift nicht körperlich in das Grundstück ein. Betroffen ist deshalb vor allem das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das § 823 Abs. 1 BGB als „sonstiges Recht“ erfasst und das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet wird. Für dessen vorbeugende Abwehr wird § 1004 BGB entsprechend angewendet. Wer das Haus nur gemietet hat, ist nicht schutzlos: § 862 BGB gibt dem Besitzer bei verbotener Eigenmacht einen eigenen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch mit identischem Aufbau. Wie dieses Anspruchsgerüst im Nachbarverhältnis praktisch zusammengesetzt wird, zeigt der Beitrag zum Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen den Nachbarn.

Was muss der Nachbar tatsächlich hinnehmen?

Hinzunehmen ist die Überwachung fremden Eigentums durch dessen Eigentümer. Richtet eine Kamera ihren Bildwinkel auf die eigene Einfahrt, den eigenen Hauseingang oder die eigene Terrasse und endet der Erfassungsbereich an der Grundstücksgrenze, fehlt es an einer Beeinträchtigung im Sinne von § 1004 BGB. Die bloße Sichtbarkeit eines Kameragehäuses an einer Hauswand ändert daran nichts, denn sichtbar sein und erfassen sind zwei verschiedene Dinge.

Typischerweise ohne Anspruch bleiben damit:

• fest montierte Kameras, deren Bildfeld am eigenen Grundstück endet,
• ereignisgesteuerte Türkameras mit engem Erfassungsbereich, soweit sie nur den eigenen Eingangsbereich zeigen,
• Gehäuse, die vom Nachbargrundstück aus zu sehen, aber nicht dorthin ausgerichtet sind,
• Kameras im Inneren des Hauses, deren Aufnahmen das Nachbargrundstück nicht erreichen.

Umgekehrt endet die Duldungspflicht, wo das Objektiv fremden Boden einbezieht. Dabei genügt bereits ein Streifen des Nachbargartens, der Weg zur Haustür oder der Stellplatz, weil sich dort regelmäßig Lebensvorgänge abspielen, die niemand unter Beobachtung stellen darf. Wie weit das allgemeine Persönlichkeitsrecht trägt und wie es gegen gegenläufige Interessen abgewogen wird, vertieft der Beitrag Persönlichkeitsrecht gegen Pressefreiheit.

Wann ist eine Kamera am eigenen Haus datenschutzrechtlich zulässig?

Die DSGVO klammert private Tätigkeiten nur in engen Grenzen aus. Art. 2 Abs. 2 Buchstabe c DSGVO nimmt die Verarbeitung „durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ vom Anwendungsbereich aus. Erwägungsgrund 18 der Verordnung erläutert dies als Tätigkeit „ohne Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit“. Erfasst eine Kamera Flächen, die nicht mehr zum eigenen häuslichen Bereich gehören, lässt sich die Aufnahme kaum noch als ausschließlich persönliche Tätigkeit einordnen.

Greift die Verordnung, braucht die Aufnahme eine Rechtsgrundlage. In Betracht kommt Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO: Die Verarbeitung ist zulässig, wenn sie „zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich“ ist, „sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt“. Daraus folgen drei Prüfschritte: ein benanntes berechtigtes Interesse, die Erforderlichkeit genau dieser Überwachung und eine Abwägung, in der Kinder ausdrücklich stärker gewichtet werden.

Erforderlichkeit bedeutet, dass ein milderes Mittel nicht ausreicht. Besseres Schloss, Bewegungsmelder, Zaun oder eine Kamera mit verkleinertem Bildfeld gehen der Dauerbeobachtung vor. Werden identifizierbare Personen aufgenommen, kommt die Informationspflicht aus Art. 13 DSGVO hinzu. Die deutschen Aufsichtsbehörden haben ihre Linie in der gemeinsamen Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen vom 3. September 2020 festgehalten.

Reicht die Befürchtung, gefilmt zu werden, für einen Anspruch?

Unter Umständen ja. Die Zivilgerichte stellen nicht allein darauf ab, ob tatsächlich Bilder vom Nachbargrundstück entstehen, sondern auch darauf, ob eine Überwachung objektiv ernsthaft zu befürchten ist. Dieser sogenannte Überwachungsdruck kann die Persönlichkeitssphäre schon dann beeinträchtigen, wenn das Gerät jederzeit umgerichtet werden könnte.

Gewicht haben dabei vor allem die technischen Eigenschaften und die Vorgeschichte: Ob die Kamera schwenk- und neigbar ist, ob sie per App aus der Ferne gesteuert werden kann, ob die Halterung werkzeuglos verstellbar ist, ob der Betreiber in der Vergangenheit bereits auf das Nachbargrundstück gefilmt hat und wie zerrüttet das Verhältnis ist. Eine starr verschraubte Kamera mit Festobjektiv und schmalem Bildwinkel steht am anderen Ende der Skala. Deshalb lohnt sich bei der Montage die technische Festlegung des Blickfelds; sie nimmt dem Streit die Grundlage.

Gilt § 4 BDSG auch für die Kamera am Wohnhaus?

Regelmäßig nicht. § 4 Abs. 1 BDSG betrifft nach seinem Wortlaut die „Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen“. Ein umzäunter Garten, ein Innenhof oder eine private Zufahrt sind keine öffentlich zugänglichen Räume, sodass der typische Nachbarfall allein über die Abwägungsklausel des berechtigten Interesses in der DSGVO und über § 1004 BGB entschieden wird.

Anders liegt es, wenn die Kamera den Gehweg, einen frei betretbaren Vorplatz oder einen öffentlich zugänglichen Geschäftsbereich einbezieht. Dann verlangt § 4 Abs. 2 BDSG, den Umstand der Beobachtung sowie Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen, und § 4 Abs. 5 BDSG ordnet die unverzügliche Löschung an, sobald die Daten für den Zweck nicht mehr erforderlich sind. Der amtliche Wortlaut steht bei gesetze-im-internet.de.

Wann wird die Videoüberwachung strafbar?

Die Strafbarkeitsschwelle liegt deutlich höher als die zivilrechtliche. § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt unter Strafe, von einer anderen Person, „die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet“, unbefugt eine Bildaufnahme herzustellen oder zu übertragen und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich zu verletzen. Der Strafrahmen reicht bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Ein offener Vorgarten ist in der Regel kein gegen Einblick besonders geschützter Raum, ein Blick durch das Schlafzimmerfenster oder in eine von Sichtschutz umschlossene Nische dagegen sehr wohl. § 201a Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 StGB erfassen zusätzlich das Weitergeben solcher Aufnahmen, und nach § 201a Abs. 5 StGB können Bildträger und Aufnahmegeräte eingezogen werden. Der zivilrechtliche Beseitigungsanspruch besteht unabhängig davon, ob eine Strafbarkeit im Raum steht.

Welche Schritte führen zur Beseitigung?

Zuerst zählt die Dokumentation. Festzuhalten sind Montageort, Höhe, Ausrichtung, Typenbezeichnung und, soweit ohne Betreten des Nachbargrundstücks möglich, Fotos, die den Bildwinkel nachvollziehbar machen. Diese Unterlagen tragen später sowohl die außergerichtliche Aufforderung als auch den Antrag bei Gericht.

Danach folgt in der Praxis diese Reihenfolge:

• Gespräch mit dem Nachbarn, oft genügt eine Neuausrichtung oder eine Abdeckung des Bildbereichs,
• schriftliche Aufforderung mit angemessener Frist, gerichtet auf Beseitigung oder dauerhafte Begrenzung des Erfassungsbereichs,
• Verlangen einer Unterlassungserklärung, damit die Wiederholungsgefahr entfällt,
• Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes, die den datenschutzrechtlichen Teil eigenständig prüft,
• Klage auf Unterlassung und Beseitigung, in dringenden Fällen Antrag auf einstweilige Verfügung.

Neben der Beseitigung kann ein Geldanspruch bestehen. Art. 82 Abs. 1 DSGVO gibt jeder Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen. Ein solcher Schaden ist allerdings konkret darzulegen; die bloße Rechtsverletzung genügt nach dem Wortlaut nicht, weil die Vorschrift einen entstandenen Schaden voraussetzt.

Welche Konstellationen führen besonders häufig zum Streit?

Drei Fallgruppen fallen auf. Die Klingelkamera an der Haustür ist unproblematisch, solange sie nur den eigenen Eingang und einen schmalen Bereich davor zeigt; sie wird zum Problem, wenn sie den gemeinsamen Hausflur, den Treppenaufgang oder den gegenüberliegenden Eingang mit abbildet. Bei Reihen- und Doppelhäusern liegt die Grenze oft nur Zentimeter vom Objektiv entfernt, sodass schon eine leichte Verdrehung die Bewertung kippt.

In Wohnungseigentumsanlagen kommt hinzu, dass Kameras an Gemeinschaftsflächen nicht allein vom einzelnen Eigentümer entschieden werden können. Und Wildkameras, die zur Tierbeobachtung aufgestellt werden, erfassen in dicht bebauten Lagen fast immer auch Menschen; der gute Zweck ersetzt die Rechtsgrundlage nicht.

Was im Streit den Ausschlag gibt

Entscheidend ist nicht, wer die Kamera bezahlt hat oder wie sie begründet wird, sondern welcher Raum im Bild liegt und wie leicht sich dieser Raum verändern lässt. Wer aufzeichnet, trägt die Last, die Erforderlichkeit zu begründen; wer sich wehrt, muss den Eingriff oder die ernsthafte Besorgnis eines Eingriffs greifbar machen. Zwischen diesen beiden Polen entscheidet die Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO, zivilrechtlich abgesichert durch § 1004 BGB und § 823 BGB.

Für die Beteiligten heißt das: Erfassungsbereich technisch begrenzen, Dokumentation sauber führen und die Auseinandersetzung über den konkreten Bildwinkel führen statt über Vermutungen. Der Hinweis ersetzt keine Beratung im Einzelfall, weil Landesnachbarrecht, bauliche Lage und Vorgeschichte das Ergebnis verschieben können.