Kündigungsschutz: ab wann das Kündigungsschutzgesetz überhaupt greift

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Die kurze Antwort: Der allgemeine Kündigungsschutz greift erst, wenn zwei Voraussetzungen zusammentreffen. Das Arbeitsverhältnis muss ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden haben, und im Betrieb müssen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sein, Auszubildende nicht gerechnet. Fehlt eine der beiden, braucht die Kündigung keinen sozialen Grund.

Tragende Norm: § 1 Abs. 1 KSchG für die Wartezeit, § 23 Abs. 1 KSchG für die Betriebsgröße.

Praktische Konsequenz: Im Kleinbetrieb und in den ersten sechs Monaten bleibt der Schutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes: Schriftform, Kündigungsfrist, besonderer Kündigungsschutz einzelner Gruppen und das Verbot willkürlicher Kündigungen. Die Drei-Wochen-Frist für die Klage gilt dagegen immer.

Wann greift das Kündigungsschutzgesetz überhaupt?

Das Gesetz verlangt zwei Dinge gleichzeitig, und beide stehen an verschiedenen Stellen. § 1 Abs. 1 KSchG knüpft den Schutz an die Dauer des Arbeitsverhältnisses: Es muss in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden haben. § 23 Abs. 1 KSchG knüpft ihn zusätzlich an die Größe des Betriebs.

Erst wenn beide Hürden überwunden sind, muss eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Vorher ist sie es nicht etwa unwirksam, sondern umgekehrt: Sie braucht keinen Grund, den das Kündigungsschutzgesetz anerkennt. Das überrascht viele Beschäftigte, die von einem allgemeinen Kündigungsschutz ab dem ersten Arbeitstag ausgehen.

Wie viele Arbeitnehmer muss der Betrieb beschäftigen?

§ 23 Abs. 1 KSchG arbeitet mit zwei Schwellen, und welche gilt, hängt davon ab, wann das Arbeitsverhältnis begonnen hat. Für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat, gilt die Grenze von zehn: In Betrieben mit in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmern findet der erste Abschnitt des Gesetzes auf sie keine Anwendung. Erforderlich sind also mehr als zehn.

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Für Arbeitsverhältnisse, die bereits am 31. Dezember 2003 bestanden, bleibt es bei der älteren Schwelle von fünf. Der Wortlaut ordnet außerdem an, dass diese länger Beschäftigten bei der Zählung bis zur Grenze von zehn nicht mitgerechnet werden. In gemischten Belegschaften lohnt es sich deshalb, genau nachzurechnen, statt die Köpfe zu addieren.

Auszubildende bleiben in beiden Fällen außer Betracht. Gezählt wird nicht der Zufallsstand an einem einzelnen Tag, sondern die Zahl, die im Betrieb in der Regel beschäftigt wird.

Wie werden Teilzeitkräfte bei der Betriebsgröße gezählt?

Hier rechnet das Gesetz mit Bruchteilen. Nach § 23 Abs. 1 KSchG werden teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 berücksichtigt. Wer darüber liegt, zählt voll.

Das kann den Ausschlag geben. Ein Betrieb mit acht Vollzeitkräften und sechs Kräften zu je 18 Stunden kommt auf elf und liegt damit über der Schwelle, obwohl vierzehn Personen dort arbeiten. Umgekehrt kann ein Betrieb mit zwölf Köpfen unter zehn landen, wenn genügend von ihnen in kleiner Teilzeit arbeiten.

Was bedeutet die Wartezeit von sechs Monaten?

Die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ist nicht dasselbe wie die Probezeit. Die Probezeit ist eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag und wirkt sich nach § 622 Abs. 3 BGB auf die Kündigungsfrist aus, die dann längstens für sechs Monate zwei Wochen beträgt. Die Wartezeit dagegen folgt direkt aus dem Gesetz und entscheidet darüber, ob überhaupt ein sozialer Grund nötig ist.

Beide Zeiträume laufen oft parallel, müssen es aber nicht. Ist keine Probezeit vereinbart, gilt von Anfang an die normale Kündigungsfrist, der Kündigungsschutz nach dem Gesetz beginnt aber trotzdem erst nach mehr als sechs Monaten. Wer kurz vor Ablauf eine Kündigung erhält, sollte das Zugangsdatum festhalten: Entscheidend ist, ob das Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigung länger als sechs Monate bestand. Welche Klauseln im Arbeitsvertrag überhaupt wirksam sind, ist ein eigenes Thema, das der Beitrag Arbeitsvertrag prüfen behandelt.

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Welche Gründe machen eine Kündigung sozial gerechtfertigt?

§ 1 Abs. 2 KSchG nennt drei Kategorien: Gründe in der Person des Arbeitnehmers, Gründe in seinem Verhalten und dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb entgegenstehen. Alles andere trägt eine Kündigung im Anwendungsbereich des Gesetzes nicht.

Der Wortlaut geht darüber hinaus. Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung auch dann, wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben oder einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat aus diesem Grund fristgerecht widersprochen hat. Dasselbe gilt, wenn eine Weiterbeschäftigung nach zumutbarer Umschulung oder Fortbildung oder zu geänderten Bedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sich damit einverstanden erklärt. Die Kündigung ist damit das letzte Mittel, nicht das erste.

Wer muss die Kündigungsgründe beweisen?

§ 1 Abs. 2 KSchG stellt das ausdrücklich klar: Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen. Das ist der eigentliche Hebel des Kündigungsschutzes, denn vor Gericht muss nicht der Gekündigte darlegen, dass die Kündigung grundlos war.

Praktisch heißt das: Je dünner die Dokumentation des Arbeitgebers, desto schwächer seine Position. Bei verhaltensbedingten Kündigungen fehlt häufig die vorausgegangene Abmahnung, bei betriebsbedingten die nachvollziehbare unternehmerische Entscheidung.

Was prüft die Sozialauswahl?

Bei einer betriebsbedingten Kündigung reicht der betriebliche Grund allein nicht. Nach § 1 Abs. 3 KSchG ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Diese vier Kriterien stehen abschließend im Gesetz.

Dazu kommt ein Auskunftsanspruch: Auf Verlangen muss der Arbeitgeber die Gründe angeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. Wer eine betriebsbedingte Kündigung erhält, sollte dieses Verlangen früh stellen, weil sich erst daran zeigt, ob die Auswahl überhaupt nachvollziehbar getroffen wurde.

Welcher Schutz bleibt im Kleinbetrieb?

Das Kündigungsschutzgesetz ist nicht der einzige Schutz. Die Kündigung muss weiterhin schriftlich erklärt werden, dafür sorgt § 623 BGB. Die Kündigungsfristen des § 622 BGB gelten unabhängig von der Betriebsgröße, von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Monatsende bis zu sieben Monaten bei zwanzig Jahren Betriebszugehörigkeit. Auch der besondere Kündigungsschutz bestimmter Gruppen bleibt bestehen, etwa während Schwangerschaft und Elternzeit, für schwerbehinderte Menschen und für Mitglieder des Betriebsrats.

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Hinzu kommen die allgemeinen Grenzen des Zivilrechts. Eine Kündigung, die auf reiner Willkür beruht, gegen Treu und Glauben verstößt oder eine Maßregelung für die Ausübung von Rechten darstellt, hält auch im Kleinbetrieb nicht. Die Hürde liegt allerdings deutlich höher als die soziale Rechtfertigung nach § 1 KSchG.

Gilt die Drei-Wochen-Frist auch ohne Kündigungsschutz?

Ja, und das wird regelmäßig übersehen. § 23 Abs. 1 KSchG nimmt die §§ 4 bis 7 KSchG sowie § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 KSchG ausdrücklich von der Nichtanwendung im Kleinbetrieb aus. Die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage gilt also auch dort, wo das Gesetz im Übrigen nicht greift.

Die Folge ist unangenehm: Wer die Frist verstreichen lässt, kann auch die Unwirksamkeit aus anderen Gründen in der Regel nicht mehr durchsetzen, weil die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam gilt. Wie das Verfahren abläuft, beschreibt der Beitrag zur Kündigungsschutzklage. Wer stattdessen über eine einvernehmliche Beendigung verhandelt, sollte die Folgen eines Aufhebungsvertrags kennen.

Was bei einer Kündigung zuerst zu klären ist

Drei Angaben entscheiden über die Rechtslage, und sie lassen sich in wenigen Minuten zusammentragen: das Datum des Zugangs der Kündigung, der Beginn des Arbeitsverhältnisses und die Zahl der im Betrieb in der Regel Beschäftigten, Teilzeitkräfte anteilig nach § 23 Abs. 1 KSchG gerechnet.

Ergibt sich daraus, dass das Gesetz greift, geht es um die soziale Rechtfertigung und bei betriebsbedingten Kündigungen um die Auswahl. Greift es nicht, bleibt der Blick auf Form, Frist und besonderen Kündigungsschutz. In beiden Fällen läuft die Drei-Wochen-Frist ab Zugang, und sie läuft unabhängig davon, ob die Rechtslage schon geklärt ist.

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