Überhängende Äste und Wurzeln: Selbsthilferecht und seine Grenzen

Ein Ahorn steht zwei Meter hinter der Grenze, seine Krone reicht jedoch weit über den Nachbargarten. Das Laub landet im Teich, die Äste streifen das Carportdach, und das Gespräch über den Rückschnitt bleibt seit zwei Sommern ergebnislos. Das Bürgerliche Gesetzbuch verweist den betroffenen Eigentümer in dieser Lage nicht allein auf einen Prozess: § 910 BGB gibt ihm ein eigenes Recht, selbst zur Schere zu greifen. Dieses Selbsthilferecht ist allerdings an Voraussetzungen gebunden, die in der Praxis regelmäßig übersehen werden — und es endet dort, wo öffentliches Recht beginnt.

Wann dürfen überhängende Zweige abgeschnitten werden?

Erst nach fruchtloser Fristsetzung. § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB knüpft das Selbsthilferecht an herüberragenden Zweigen an zwei Schritte: Der Eigentümer muss dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmen, und die Beseitigung darf innerhalb dieser Frist nicht erfolgen. Wer ohne diesen Schritt schneidet, handelt außerhalb der Norm und riskiert Schadensersatzforderungen.

Adressat der Aufforderung ist der Besitzer, nicht zwingend der Eigentümer des Nachbargrundstücks — bei vermieteten oder verpachteten Flächen also regelmäßig der Mieter oder Pächter. Eine Fristlänge nennt das Gesetz nicht; angemessen ist, was dem Umfang der Arbeiten und der Jahreszeit entspricht. Eine Form schreibt § 910 BGB ebenfalls nicht vor, doch lässt sich eine Aufforderung in Textform im Streitfall leichter belegen als ein Gespräch über den Zaun.

Warum gilt für Wurzeln kein Fristerfordernis?

Weil der Wortlaut sie anders behandelt. § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB erlaubt es, Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abzuschneiden und zu behalten — ohne jede Vorankündigung. Erst Satz 2 fügt für herüberragende Zweige das Fristerfordernis hinzu.

Der Unterschied hat einen praktischen Hintergrund: Wurzeln sind im Boden kaum zu beobachten, und der Nachbar könnte ihnen ohne Aufgraben nur schwer abhelfen. Für Eigentümer heißt das, dass der Spatenstich entlang der Grenze rechtlich einfacher ist als der Griff zur Astsäge. Die Schranke des Absatzes 2 und die naturschutzrechtlichen Verbote gelten aber auch hier.

Was bedeutet die Beeinträchtigung der Benutzung in § 910 Abs. 2 BGB?

Sie ist die eigentliche Hürde. Nach § 910 Abs. 2 BGB steht das Selbsthilferecht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Ein Überhang, der niemanden stört, darf also nicht gekappt werden — wer dennoch schneidet, verlässt den Rahmen der Vorschrift.

Welche Nachteile zählen, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Juni 2021 (V ZR 234/19) geklärt: Auch mittelbare Folgen des Überhangs — im entschiedenen Fall herabfallende Nadeln und Zapfen einer Schwarzkiefer — können die Benutzung beeinträchtigen. Eine frühere, engere Lesart, die nur unmittelbare Einwirkungen der Äste genügen ließ, hat der Senat damit aufgegeben. Ob eine Beeinträchtigung vorliegt, bleibt gleichwohl eine Frage des Einzelfalls und muss im Streitfall dargelegt werden.

Darf geschnitten werden, wenn der Baum dadurch absterben kann?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ja. In derselben Entscheidung hat der Senat ausgesprochen, dass das Selbsthilferecht nicht entfällt, wenn der Rückschnitt das Absterben des Baumes oder den Verlust seiner Standfestigkeit zur Folge haben kann. Eine Verhältnismäßigkeits- oder Zumutbarkeitsprüfung sieht § 910 BGB nicht vor.

Die Begründung verschiebt die Verantwortung dorthin, wo der Baum steht: Wer in Grenznähe pflanzt, muss den Bewuchs so halten, dass er die Grenze nicht überschreitet. Unterbleibt das über Jahre, lässt sich später nicht einwenden, der zulässige Rückschnitt sei für den Baum zu einschneidend. Äußere Grenzen bleiben das Schikaneverbot des § 226 BGB, nach dem die Ausübung eines Rechts unzulässig ist, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen — und, praktisch weit wichtiger, das öffentliche Naturschutzrecht.

Wem gehören Schnittgut und Früchte am Überhang?

Das Schnittgut fällt dem zu, der schneidet. § 910 Abs. 1 BGB spricht ausdrücklich davon, Wurzeln abzuschneiden und zu behalten, und erklärt für herüberragende Zweige dasselbe für anwendbar. Eine Pflicht, Äste und Wurzeln über die Grenze zurückzugeben, folgt daraus nicht; umgekehrt lässt sich die Entsorgung dem Baumeigentümer nicht ohne weiteres auferlegen, denn einen Kostenersatz regelt § 910 BGB nicht.

Bei Früchten entscheidet dagegen, wie sie auf das Grundstück gelangen. § 911 BGB bestimmt, dass Früchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen, als Früchte dieses Grundstücks gelten; ausgenommen ist der Fall, dass das Nachbargrundstück dem öffentlichen Gebrauch dient. Erfasst ist damit das Hinüberfallen — nicht das Abernten der noch hängenden Früchte an den überhängenden Zweigen.

Welche Grenzen zieht das Naturschutzrecht?

Die wichtigsten. Paragraf 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 BNatSchG verbietet es, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen. Für Bäume gilt das Verbot nach dem Wortlaut nur, soweit sie außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen. Zulässig bleiben in diesem Zeitraum schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen — ein Kappen der Krone lässt sich darunter nicht ohne weiteres fassen.

Der Verbotszeitraum ist nicht überall identisch. Nach Paragraf 39 Absatz 5 Satz 3 BNatSchG können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung erweiterte Verbotszeiträume vorsehen und den Zeitraum aus klimatischen Gründen um bis zu zwei Wochen verschieben. Unabhängig vom Kalender greifen außerdem Paragraf 39 Absatz 1 Nummer 3 BNatSchG, der die Beeinträchtigung oder Zerstörung von Lebensstätten wild lebender Tiere ohne vernünftigen Grund untersagt, und das Zugriffsverbot des Paragraf 44 Absatz 1 Nummer 3 BNatSchG für Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders geschützter Arten. Ein besetztes Nest macht den Schnitt also auch im Oktober unzulässig.

Hinzu kommen kommunale Baumschutzsatzungen und Baumschutzverordnungen, die den Rückschnitt bestimmter Bäume von einer Genehmigung abhängig machen. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung von 2021 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass naturschutzrechtliche Regelungen das Selbsthilferecht einschränken können. Welche Satzung gilt, zeigt ein Blick in das Ortsrecht der Gemeinde; wie weit öffentlich-rechtliche Auflagen in die Nutzung des eigenen Grundstücks hineinwirken, ist Gegenstand des Beitrags Naturschutz trifft Baurecht.

Verjährt der Anspruch auf Rückschnitt?

Der Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB verjährt, das Selbsthilferecht bleibt davon unberührt. Mit Urteil vom 22. Februar 2019 (V ZR 136/18) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der auf § 1004 Abs. 1 BGB gestützte Anspruch auf Zurückschneiden herüberragender Äste der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB und § 199 BGB unterliegt. Das sind drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Die Systematik des Gesetzes stützt dieses Ergebnis. § 924 BGB zählt auf, welche nachbarrechtlichen Ansprüche nicht der Verjährung unterliegen: die §§ 907 bis 909, § 915, § 917 Abs. 1, § 918 Abs. 2, § 919, § 920 und § 923 Abs. 2 BGB. § 1004 BGB steht nicht in dieser Liste. Wer einen Überhang jahrelang hinnimmt, kann den Rückschnitt deshalb unter Umständen nicht mehr einklagen — die Zweige nach fruchtloser Fristsetzung selbst abzuschneiden, bleibt davon unabhängig möglich.

Was gilt bei zu geringem Grenzabstand und bei Grenzbäumen?

Für Grenzabstände ist nicht das BGB maßgeblich, sondern das Landesrecht. Die Nachbarrechtsgesetze der Länder schreiben Mindestabstände für Bäume, Sträucher und Hecken vor, und die Werte unterscheiden sich erheblich. In Nordrhein-Westfalen verlangt Paragraf 41 NachbG NRW für stark wachsende Bäume — genannt sind unter anderem Rotbuche, Linde, Platane, Roßkastanie, Eiche und Pappel — einen Abstand von 4,00 m, für alle übrigen Bäume 2,00 m; für Hecken sieht Paragraf 42 NachbG NRW 1,00 m über 2 m Höhe und 0,50 m bis 2 m Höhe vor. Gemessen wird nach Paragraf 46 NachbG NRW von der Mitte des Baumstammes waagerecht und rechtwinklig zur Grenze, und zwar an der Stelle, an der der Baum aus dem Boden austritt. Welche Werte im eigenen Bundesland gelten, ist gesondert zu prüfen — eine Übersicht gibt der Beitrag Grenzabstand für Pflanzen.

Wichtig ist die zeitliche Schranke des Landesrechts: Nach Paragraf 47 Absatz 1 NachbG NRW ist der Anspruch auf Beseitigung einer zu nah gesetzten Anpflanzung ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen sechs Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat; der Verjährung unterliegt dieser Anspruch dafür nicht. Den Überhang selbst regelt das Gesetz nicht — dort bleibt § 910 BGB maßgeblich, und zwar unabhängig davon, ob der Grenzabstand eingehalten war. Nicht einschlägig ist dagegen § 907 BGB: Nach dessen Absatz 2 gehören Bäume und Sträucher nicht zu den Anlagen im Sinne der Vorschrift.

Steht der Baum genau auf der Grenze, gilt § 923 BGB. Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum gebühren den Nachbarn zu gleichen Teilen; jeder von ihnen kann die Beseitigung verlangen, wobei die Kosten zu gleichen Teilen zur Last fallen. Verzichtet der andere auf sein Recht an dem Baum, trägt der Verlangende die Kosten allein und erwirbt mit der Trennung das Alleineigentum. Ausgeschlossen ist der Beseitigungsanspruch, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann. Ein Selbsthilferecht nach § 910 BGB besteht am Grenzbaum nicht, weil er beiden Grundstücken zugeordnet ist.

Was vor dem ersten Schnitt geklärt sein sollte

• Ob der Überhang die Nutzung des eigenen Grundstücks tatsächlich beeinträchtigt — ohne Beeinträchtigung greift § 910 Abs. 2 BGB.
• Ob für Zweige eine angemessene Frist gesetzt wurde, an welchen Besitzer und mit welchem Nachweis.
• Ob der geplante Termin außerhalb des Verbotszeitraums vom 1. März bis 30. September liegt oder sich als schonender Form- und Pflegeschnitt einordnen lässt.
• Ob eine Landesverordnung den Verbotszeitraum erweitert oder verschoben hat.
• Ob Nester oder andere Lebens-, Fortpflanzungs- und Ruhestätten betroffen sind.
• Ob eine kommunale Baumschutzsatzung für den Baum eine Genehmigung verlangt.
• Ob die Arbeiten vollständig vom eigenen Grundstück aus möglich sind — § 910 BGB regelt das Abschneiden, nicht das Betreten des Nachbargrundstücks.
• Ob die Ruhezeiten für Gartenarbeit eingehalten werden, wenn Motorgeräte zum Einsatz kommen.
• Wer das Schnittgut entsorgt; einen Kostenersatz sieht § 910 BGB nicht vor.

Das Selbsthilferecht aus § 910 BGB ist damit stärker, als viele Betroffene annehmen, und schwächer, als der Wortlaut allein vermuten lässt. Stärker, weil es keine Verhältnismäßigkeitsprüfung kennt und auch dann bestehen bleibt, wenn der Anspruch auf Rückschnitt aus § 1004 BGB längst verjährt ist. Schwächer, weil § 910 Abs. 2 BGB eine tatsächliche Beeinträchtigung verlangt, die Fristsetzung bei Zweigen nicht entbehrlich ist und Paragraf 39 BNatSchG samt örtlicher Baumschutzsatzung den Zeitpunkt und den Umfang des Schnitts bestimmen. Der häufigste Fehler in der Praxis ist nicht das Schneiden selbst, sondern das Schneiden zur falschen Zeit und ohne vorherige Aufforderung.

Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Prüfung des konkreten Falls im Einzelfall.