Handwerker kommt nicht: Verzug, Nachfrist und Ersatzvornahme

Der Termin platzt, der Rückruf bleibt aus, und die Baustelle steht still. Wer in dieser Lage nur immer wieder anruft, verschenkt Zeit und Rechte. Das BGB stellt ein abgestuftes Instrumentarium bereit, das allerdings eine bestimmte Reihenfolge verlangt.

Wann ist der Handwerker in Verzug?

Verzug ist mehr als Verspätung. § 286 Absatz 1 BGB verlangt drei Dinge: Die Leistung muss fällig sein, der Gläubiger muss gemahnt haben, und der Schuldner darf trotzdem nicht leisten. Erst dann treten die Verzugsfolgen ein.

Von der Mahnung gibt es wichtige Ausnahmen. Nach § 286 Absatz 2 BGB bedarf es ihrer nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Steht im Vertrag ein festes Datum, gerät der Handwerker mit dessen Ablauf automatisch in Verzug — ein starkes Argument dafür, Termine im Vertrag konkret zu benennen statt von zeitnaher Ausführung zu sprechen.

Dasselbe gilt, wenn sich die Frist von einem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, etwa zwei Wochen nach Lieferung der Fenster. Unbestimmte Angaben wie nach Absprache oder schnellstmöglich helfen dagegen nicht weiter; hier bleibt es bei der Mahnung.

Wie sieht eine wirksame Mahnung aus?

Eine Mahnung ist die bestimmte Aufforderung, die geschuldete Leistung zu erbringen. Sie muss nach Eintritt der Fälligkeit erfolgen, braucht keine besondere Form und muss das Wort Mahnung nicht enthalten. Eine E-Mail mit der Aufforderung, die Arbeiten nun auszuführen, genügt.

Zwei Dinge sollten trotzdem beachtet werden. Die Aufforderung muss eindeutig sein — eine höfliche Bitte um Rückmeldung ist keine Mahnung. Und der Zugang muss belegbar sein, weil die Mahnung nur wirkt, wenn sie den Empfänger erreicht hat.

Der Mahnung gleich stehen nach § 286 Absatz 1 Satz 2 BGB die Klageerhebung und die Zustellung eines Mahnbescheids. Wer den gerichtlichen Weg beschreitet, muss also nicht zusätzlich mahnen.

Welche Ansprüche entstehen durch den Verzug?

Der Verzug allein begründet noch keinen Anspruch auf Ersatzvornahme, aber er eröffnet den Schadensersatz wegen Verzögerung. § 280 Absatz 2 BGB verweist dafür ausdrücklich auf § 286 BGB. Ersatzfähig sind die Schäden, die gerade durch die Verzögerung entstehen.

• Mietkosten für eine Wohnung, die länger bewohnt werden muss, weil der Umzug sich verschiebt.
• Lagerkosten für Möbel oder Material.
• Mehrkosten anderer Gewerke, die wegen der Verzögerung erneut anrücken müssen.
• Zwischenfinanzierungszinsen bei einem Bauvorhaben.

Nicht ersatzfähig ist dagegen der bloße Ärger. Und der Unternehmer haftet nicht, wenn er die Verzögerung nicht zu vertreten hat — § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB nimmt ihn dann aus. Lieferengpässe entlasten allerdings nur selten, weil der Handwerker das Beschaffungsrisiko in der Regel selbst trägt.

Wann darf eine andere Firma beauftragt werden?

Der entscheidende Schritt ist die Nachfrist. Für den Schadensersatz statt der Leistung verlangt § 281 Absatz 1 BGB, dass der Gläubiger dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat. Für den Rücktritt gilt nach § 323 Absatz 1 BGB dasselbe.

Erst wenn diese Frist fruchtlos abgelaufen ist, kann der Auftraggeber die Leistung anderweitig beschaffen und die Mehrkosten als Schaden geltend machen. Wer vorher wechselt, verliert diesen Anspruch regelmäßig — und schuldet dem ersten Handwerker unter Umständen trotzdem noch Geld.

Entbehrlich ist die Frist nach § 323 Absatz 2 BGB unter anderem dann, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Eine klare Absage per E-Mail kann also den Weg sofort freimachen. Schweigen genügt dafür nicht, auch wenn es sich wie eine Absage anfühlt.

Wie lang ist eine angemessene Frist?

Das hängt vom Umfang der Arbeiten ab. Für das Nachziehen einer Fuge sind wenige Tage angemessen, für den Einbau einer Heizungsanlage mehrere Wochen. Maßgeblich ist, ob der Handwerker die Leistung in dieser Zeit bei zumutbarer Anstrengung erbringen könnte — nicht, ob es ihm gerade in den Terminplan passt.

Eine zu kurz bemessene Frist ist nicht unwirksam: Sie setzt nach ganz überwiegender Auffassung eine angemessene Frist in Lauf. Verlassen sollte man sich darauf aber nicht, denn über die Angemessenheit streitet es sich später schlecht. Wer sicher gehen will, setzt die Frist eher großzügig und macht deutlich, was nach ihrem Ablauf geschieht.

Die Fristsetzung gehört in Textform, mit konkretem Datum statt einer Zeitspanne. Unverzüglich oder umgehend sind keine Fristen.

Was gilt, wenn die Arbeiten schon begonnen haben?

Wurde bereits ein Teil geleistet, kann der Auftraggeber Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach § 281 Absatz 1 Satz 2 BGB nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Häufig ist das nicht der Fall: Ein halb verlegter Boden ist für sich genommen wertlos, eine fertige Elektroinstallation dagegen durchaus brauchbar.

In diesen Fällen bleibt der Weg über die Mängelrechte, wenn die erbrachte Leistung mangelhaft ist, oder über die Kündigung des Werkvertrags. Nach § 648 BGB kann der Besteller jederzeit kündigen; der Unternehmer behält dann aber seinen Vergütungsanspruch abzüglich ersparter Aufwendungen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund vermeidet diese Folge, setzt aber eine erhebliche Pflichtverletzung voraus.

Zeigt die bereits erbrachte Leistung Mängel, gelten die Regeln zur Mängelbeseitigung nach der Abnahme entsprechend, sobald abgenommen wurde. Vorher trägt der Unternehmer noch die Beweislast für ordnungsgemäße Arbeit.

Kann sich der Handwerker auf Personalmangel oder Lieferprobleme berufen?

Nur in engen Grenzen. § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB entlastet den Schuldner, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Für die Beschaffung von Material und den Einsatz von Personal trägt ein Unternehmer jedoch grundsätzlich selbst das Risiko — er hat die Kapazität einzuplanen, bevor er einen Termin zusagt.

Krankheit einzelner Mitarbeiter, eine volle Auftragslage oder ein kurzfristig abgesprungener Subunternehmer entlasten deshalb in aller Regel nicht. Anders kann es bei Ereignissen liegen, die außerhalb des Einflussbereichs liegen und nicht vorhersehbar waren, etwa bei einem unvorhersehbaren behördlichen Baustopp.

Praktisch wichtiger als die Frage des Vertretenmüssens ist ohnehin die Dokumentation: Wer den Verzug belegen kann, verhandelt aus einer anderen Position — unabhängig davon, ob am Ende ein Gericht über das Verschulden entscheidet.

Wie lässt sich der Verzug belegen?

Drei Unterlagen tragen den Fall. Erstens der Vertrag mit dem vereinbarten Termin; fehlt ein Datum, hilft jede schriftliche Zusage zum Ausführungszeitraum. Zweitens die Mahnung mit Zugangsnachweis. Drittens eine fortlaufende Notiz darüber, wann jemand vor Ort war und wann nicht.

Bei größeren Vorhaben lohnt ein einfaches Bautagebuch: Datum, anwesende Firmen, ausgeführte Arbeiten, Wetter. Solche Aufzeichnungen sind kein Beweis im strengen Sinn, aber sie machen eine Darstellung nachvollziehbar und lassen sich mit Fotos untermauern.

Geht es nicht um Verzögerung, sondern um einen höheren Preis, gelten die Regeln zum Kostenvoranschlag. Wer Mehrkosten geltend machen will, braucht zusätzlich Belege für diese Kosten: das Angebot der Ersatzfirma, Rechnungen über Lagerung oder Mietverlängerung, Nachweise über Zinsen. Der Schaden muss der Höhe nach dargelegt werden, eine Schätzung ins Blaue genügt nicht.

Rechtsgrundlagen: §§ 280, 281, 286, 323, 637, 648 BGB. Der Beitrag ersetzt keine Beratung im Einzelfall.