Grillen auf Balkon und Terrasse: was der Nachbar dulden muss

Kaum ein Sommerkonflikt zwischen Nachbarn wird so häufig falsch dargestellt wie das Grillen auf dem Balkon. In Ratgebertexten kursieren feste Regeln: eine bestimmte Zahl von Grillabenden pro Jahr, Ankündigungsfristen, Uhrzeiten. Im Gesetz steht davon nichts. Der Bundesgesetzgeber hat das Grillen nirgends eigens geregelt. Wer wissen will, was erlaubt ist, muss deshalb drei Ebenen trennen: das Nachbarrecht des BGB, das Verhältnis zum Vermieter oder zur Eigentümergemeinschaft und das Landes- sowie Gemeinderecht.

Darf auf dem eigenen Balkon überhaupt gegrillt werden?

Ausgangspunkt ist § 903 BGB: Der Eigentümer einer Sache kann mit ihr nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Grillen gehört damit zunächst zum erlaubten Gebrauch des eigenen Grundstücks, der eigenen Terrasse oder des zur Wohnung gehörenden Balkons.

Ein bundesweites Grillverbot für Balkone existiert nicht. Die Frage ist daher nie, ob gegrillt werden darf, sondern wo die Grenze liegt, ab der die Nachbarschaft nicht mehr hinnehmen muss, was dabei entsteht. Diese Grenze zieht das Nachbarrecht.

Was besagt § 906 BGB über Rauch und Geruch?

§ 906 Abs. 1 BGB arbeitet mit einer Aufzählung: Gase, Dämpfe, Gerüche, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche Einwirkungen. Grillrauch und Grillgeruch fallen gleich unter mehrere dieser Begriffe. Entscheidend ist der zweite Teil des Satzes: Verboten werden kann die Zuführung nur, soweit sie die Benutzung des Nachbargrundstücks mehr als unwesentlich beeinträchtigt.

Für die Wesentlichkeit nennt das Gesetz einen Maßstab. Nach § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt eine unwesentliche Beeinträchtigung in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte nicht überschritten werden. Satz 3 erstreckt das auf Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Für Grillrauch im Wohnbereich gibt es solche Werte nicht. Damit entfällt die bequeme Rechenhilfe, und es bleibt eine Wertung im Einzelfall – nach Dauer, Häufigkeit, Intensität und örtlichen Verhältnissen.

Wann muss der Nachbar auch starke Einwirkungen dulden?

§ 906 Abs. 2 Satz 1 BGB enthält eine zweite Duldungsstufe, die oft übersehen wird. Selbst eine wesentliche Beeinträchtigung ist hinzunehmen, wenn sie durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind.

Beide Voraussetzungen müssen zusammentreffen. Ortsüblich ist das Grillen in einem reinen Wohngebiet regelmäßig – es gehört zur üblichen Nutzung von Balkonen und Gärten. Die zweite Hürde wirkt in der Praxis jedoch oft gegen den Grillenden: Lässt sich die Rauchentwicklung mit zumutbarem Aufwand verringern, etwa durch einen Elektro- oder Gasgrill statt offener Kohle, durch einen anderen Standort oder durch Vermeiden von ablaufendem Fett, greift die Duldungspflicht aus Absatz 2 nicht.

Gibt es bei Duldungspflicht Geld als Ausgleich?

§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sieht einen Ausgleich in Geld vor, wenn der Eigentümer eine Einwirkung dulden muss. Der Anspruch ist aber eng gefasst: Er setzt voraus, dass die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung des eigenen Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

Bei nachbarlichem Grillen führt das selten zu Zahlungen. Die Vorschrift ist auf Fälle zugeschnitten, in denen die Nutzung des betroffenen Grundstücks messbar entwertet wird. Dieselbe Konstruktion findet sich im Übrigen bei anderen nachbarrechtlichen Einwirkungen, etwa beim Laub- und Nadeleintrag vom Nachbargrundstück.

Welche Rechte hat der Nachbar, wenn die Grenze überschritten ist?

Liegt eine wesentliche Beeinträchtigung vor und greift keine Duldungspflicht, verweist das Gesetz auf § 1004 BGB. Der Eigentümer kann vom Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen; sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, kann er auf Unterlassung klagen. § 1004 Abs. 2 BGB stellt klar, dass der Anspruch ausgeschlossen ist, wenn eine Duldungspflicht besteht – die Prüfung läuft also zwingend über § 906 BGB.

Mieter sind nicht Eigentümer und stützen sich deshalb auf eine andere Norm: § 862 BGB gibt dem Besitzer bei einer Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht einen Anspruch auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung. Daneben bleibt der Weg über den Vermieter, der nach § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.

Spielt es eine Rolle, wohin der Rauch geleitet wird?

Ja, und dieser Punkt wird fast nie erwähnt. § 906 Abs. 3 BGB bestimmt knapp: Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig. Wer Rauch oder Abluft gezielt über ein Rohr, einen Kanal oder eine Abzugskonstruktion zum Nachbargrundstück führt, kann sich auf die Duldungspflichten der Absätze 1 und 2 nicht berufen.

Die Wesentlichkeitsprüfung entfällt dann vollständig. Das betrifft vor allem selbst gebaute Abzüge an Grillplätzen und Abluftführungen, die auf die Nachbarseite gerichtet sind. Hier ist die Rechtslage eindeutiger als beim offenen Grill auf der Terrasse.

Was darf der Mietvertrag oder die Hausordnung regeln?

Nachbarrecht und Mietrecht sind zwei verschiedene Ebenen. Ein Vermieter kann das Grillen auf Balkonen im Mietvertrag oder in einer wirksam einbezogenen Hausordnung beschränken oder untersagen – unabhängig davon, ob die Rauchentwicklung nach § 906 BGB wesentlich wäre. Die Vertragsfreiheit reicht hier weiter als das Nachbarrecht.

Verstößt ein Mieter gegen eine solche Regelung, greift § 541 BGB: Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, kann dieser auf Unterlassung klagen. Die Abmahnung ist nach dem Wortlaut Voraussetzung – eine Unterlassungsklage ohne vorherige Abmahnung ist der Vorschrift fremd.

Was gilt in der Wohnungseigentümergemeinschaft?

In der Eigentümergemeinschaft tritt das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) an diese Stelle. Nach Paragraf 14 Absatz 1 Nummer 2 WEG hat jeder Wohnungseigentümer Einwirkungen zu dulden, die den Vereinbarungen oder Beschlüssen entsprechen oder – wenn es solche nicht gibt – aus denen ihm über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus kein Nachteil erwächst. Absatz 2 überträgt diesen Maßstab auf das Verhältnis der Eigentümer untereinander.

Daraus folgt zweierlei. Erstens kann die Gemeinschaft das Grillen durch Vereinbarung oder Beschluss regeln, beschränken oder ausschließen; dann gilt der beschlossene Rahmen. Zweitens greift ohne Regelung ein eigener gesetzlicher Maßstab – das bei geordnetem Zusammenleben unvermeidliche Maß –, der nicht mit der Wesentlichkeitsschwelle des § 906 BGB identisch ist. Absatz 3 derselben Vorschrift sieht auch hier einen angemessenen Geldausgleich vor, wenn die zu duldende Einwirkung über das zumutbare Maß hinausgeht. Welche Grundlagen dabei zusammenwirken, zeigt der Überblick über das Wohnungseigentumsgesetz. Der amtliche Wortlaut der Norm steht beim Bundesamt für Justiz.

Welche Rolle spielt das Landesrecht?

Hier wird es unübersichtlich, denn der Immissionsschutz unterhalb der Bundesebene ist Landesrecht, und die Länder haben sehr unterschiedliche Gesetze. Zwei Beispiele zeigen die Spannweite.

Brandenburg hat im Landesimmissionsschutzgesetz eine Vorschrift, die unmittelbar passt: Nach § 7 Abs. 1 ist das Verbrennen sowie das Abbrennen von Stoffen im Freien untersagt, soweit die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder belästigt werden können. Die Nachtruhe regelt § 10 Abs. 1 desselben Gesetzes: Von 22 Uhr bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Der Wortlaut ist beim Landesrechtsportal Brandenburg veröffentlicht.

Bayern geht einen anderen Weg und delegiert nach unten. Art. 7 Abs. 1 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes ermächtigt die Gemeinden, durch Rechtsverordnung zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche die Errichtung und den Betrieb von Anlagen sowie die Verwendung bestimmter Brennstoffe zu verbieten, zeitlich zu beschränken oder von Vorkehrungen abhängig zu machen. Der Vollzug obliegt der Gemeinde. Nachzulesen ist das im Bürgerservice des Freistaats Bayern.

Daraus folgt eine praktische Regel: Wer wissen will, ob am eigenen Wohnort zeitliche Grenzen oder Brennstoffvorgaben gelten, muss das Landesgesetz und die örtliche Verordnung ansehen. Pauschale Angaben zu erlaubten Grillzeiten, die für ganz Deutschland gelten sollen, sind unzutreffend. Dasselbe Muster zeigt sich bei anderen Alltagsfragen, etwa bei den Ruhezeiten und Grenzwerten im Lärmschutzrecht oder bei der Frage, ob sonntags der Rasen gemäht werden darf.

Ist ein Grill eine Anlage im Sinne des Immissionsschutzrechts?

Überraschend für viele: Nach § 3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG sind Anlagen im Sinne des Gesetzes auch Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen. Ein Grill erfüllt diese Beschreibung. § 3 Abs. 4 BImSchG zählt zu den Luftverunreinigungen ausdrücklich Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe und Geruchsstoffe.

§ 22 Abs. 1 BImSchG verlangt, dass nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so betrieben werden, dass vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen verhindert und unvermeidbare auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Satz 3 begrenzt diese Pflicht für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen, auf Luftverunreinigungen, Geräusche und Strahlen von Funkanlagen – Grillrauch ist davon erfasst. Der private Grill steht damit nicht außerhalb des öffentlichen Immissionsschutzrechts, auch wenn behördliches Einschreiten im Alltag die Ausnahme bleibt.

Wann droht ein Bußgeld?

Ein verbreiteter Irrtum betrifft die Höhe. § 117 Abs. 1 OWiG erfasst, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. Nach Absatz 2 kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden – und zwar nur, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Zwei Einschränkungen sind wichtig. § 117 OWiG betrifft Lärm, nicht Rauch oder Geruch: Sanktioniert wird die laute Grillgesellschaft, nicht der Qualm. Und der genannte Betrag ist der gesetzliche Höchstrahmen, nicht ein zu erwartender Regelbetrag; die konkrete Höhe richtet sich nach dem Einzelfall und nach den Bußgeldkatalogen der Länder und Gemeinden.

Was im Konflikt tatsächlich weiterhilft

Die Rechtslage belohnt in diesem Bereich den sachlichen Weg. Weil es keine Grenzwerte für Grillrauch gibt, hängt jede gerichtliche Entscheidung an einer Einzelfallwertung, deren Ausgang sich schlecht vorhersagen lässt. Instanzgerichte haben in vergleichbaren Fällen unterschiedlich entschieden, weshalb aus einzelnen Urteilen keine allgemeine Grillregel abzuleiten ist.

Wer sich gestört fühlt, dokumentiert deshalb zuerst Daten, Uhrzeiten und Dauer und sucht das Gespräch. Danach kommen, je nach Wohnform, der Vermieter oder die Verwaltung in Betracht, bei wiederkehrendem nächtlichem Lärm auch die zuständige Ordnungsbehörde. Wer selbst grillt, reduziert das Konfliktrisiko mit den Maßnahmen, die § 906 Abs. 2 BGB ohnehin zumutbar nennt: geschlossene Geräte, Standortwahl weg von offenen Fenstern, kein Fett in die Glut, Rücksicht auf die Nachtruhe.

Ob eine Beeinträchtigung im konkreten Fall wesentlich ist und welcher Anspruch greift, lässt sich nur anhand der örtlichen Verhältnisse beurteilen. Dieser Beitrag gibt den Gesetzeswortlaut und die Prüfungsstruktur wieder und ersetzt keine anwaltliche Beratung.