Von Hartz IV zum Grundsicherungsgeld: Die Entwicklung der Grundsicherung

Wer heute Grundsicherungsgeld bezieht, findet in Formularen, Bescheiden und Ratgebern noch alle drei Bezeichnungen. Das ist kein Zufall: Am Grundgerüst des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch hat sich seit 2005 wenig geändert. Was sich verschoben hat, sind die Höhe der Leistung, die Strenge der Mitwirkungspflichten und die Frage, wie weit der Staat kürzen darf.

2005: Aus zwei Leistungen wird eine

Bis Ende 2004 gab es zwei getrennte Systeme. Wer nach dem Arbeitslosengeld weiter arbeitslos blieb, erhielt Arbeitslosenhilfe – berechnet nach dem früheren Einkommen, also lohnbezogen. Wer nie oder lange nicht gearbeitet hatte, bekam Sozialhilfe von der Kommune.

Das SGB II führte beides zusammen. Seit dem 1. Januar 2005 gibt es für alle Erwerbsfähigen eine einheitliche, bedarfsorientierte Leistung – unabhängig davon, was jemand vorher verdient hat. Genau dieser Bruch mit dem Lohnbezug machte die Reform so umstritten: Für viele Langzeitarbeitslose mit vormals gutem Einkommen bedeutete sie einen tiefen Einschnitt.

Der Regelsatz für Alleinstehende lag anfangs bei 345 Euro in den alten und 331 Euro in den neuen Bundesländern. Angeglichen wurden beide erst im Juli 2007.

2010: Das erste Urteil aus Karlsruhe

Am 9. Februar 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht über die Regelleistungen (1 BvL 1/09 und weitere). Das Ergebnis war grundlegend: Es gibt ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, abgeleitet aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Höhe der damaligen Sätze erklärte das Gericht nicht für zu niedrig – wohl aber ihre Ermittlung für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hatte die Beträge nicht nachvollziehbar aus tatsächlichen Verbrauchsdaten hergeleitet, sondern teilweise geschätzt. Er musste bis Ende 2010 nachbessern. Seither beruhen die Regelbedarfe auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und werden in einem eigenen Gesetz festgesetzt.

2019: Das zweite Urteil – die Grenze der Sanktionen

Am 5. November 2019 befasste sich das Gericht mit den Leistungskürzungen (1 BvL 7/16). Die Entscheidung zieht bis heute die Linie, an der sich jede Sanktionsregelung messen lassen muss:

• Eine Minderung um 30 Prozent des Regelbedarfs hielt das Gericht für verfassungsrechtlich tragfähig.
• Kürzungen um 60 Prozent und der vollständige Wegfall als starre Rechtsfolge waren verfassungswidrig.
• Die starre Dreimonatsdauer beanstandete das Gericht ebenfalls: Die Minderung muss enden, sobald die Pflicht erfüllt oder ernsthaft Bereitschaft dazu erklärt wird.
• In Fällen außergewöhnlicher Härte muss von der Minderung abgesehen werden können.

Diese vier Punkte finden sich heute wörtlich im Gesetz wieder – in § 31a SGB II und § 31b SGB II. Wer wissen will, warum die Verschärfung von 2026 bei 30 Prozent haltmacht und warum trotz Leistungsentzug ein Euro monatlich bewilligt wird: Das ist keine gesetzgeberische Großzügigkeit, sondern die Umsetzung dieser Entscheidung.

2023: Das Bürgergeld

Das Bürgergeld-Gesetz vom 16. Dezember 2022 trat zum 1. Januar 2023 in Kraft. Es brachte die größte Leistungserhöhung der Systemgeschichte – der Regelsatz stieg von 449 auf 502 Euro, ein Jahr später auf 563 Euro – und setzte einen neuen Schwerpunkt: weg von der schnellen Vermittlung, hin zu Qualifizierung und nachhaltiger Integration.

Dazu kamen Schonfristen: eine Karenzzeit beim Vermögen mit hohen Freibeträgen, eine Karenzzeit bei den Wohnkosten, ein Weiterbildungsgeld und der Kooperationsplan anstelle der bisherigen Eingliederungsvereinbarung. Der Vermittlungsvorrang wurde gestrichen.

2026: Das Grundsicherungsgeld

Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, vom Bundestag am 5. März 2026 beschlossen, kehrt diese Richtung in weiten Teilen um. Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Leistung Grundsicherungsgeld, der Vermittlungsvorrang ist zurück, die Vermögens-Karenzzeit ist durch altersgestaffelte Freibeträge ersetzt, und Pflichtverletzungen führen unmittelbar zu 30 Prozent Minderung. Die Regelsätze blieben unverändert.

Was die Reform im Einzelnen ändert, behandelt unser Beitrag Grundsicherung statt Bürgergeld. Wie die Leistung heute funktioniert – Anspruch, Regelsätze, Antrag, Rechtsmittel –, steht in unserem Grundlagenbeitrag Grundsicherungsgeld: Anspruch, Regelsätze und Verfahren.

Der Regelsatz für Alleinstehende im Zeitverlauf

Auffällig sind die beiden Nullrunden 2025 und 2026. Sie beruhen auf dem Fortschreibungsmechanismus: Die Anpassung folgt der Preis- und Lohnentwicklung mit zeitlichem Versatz, und die kräftige Erhöhung 2024 hatte die Inflation bereits vorweggenommen. Real bedeutet ein gleichbleibender Satz bei steigenden Preisen allerdings eine sinkende Kaufkraft – das ist der Kern der anhaltenden Kritik von Sozialverbänden.

Was gleich geblieben ist

Bei allen Namenswechseln: Die Grundstruktur des SGB II steht seit 2005 unverändert. Anspruch hat, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist und zwischen 15 Jahren und der Regelaltersgrenze liegt (§ 7 SGB II). Erwerbsfähig ist, wer mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann (§ 8 SGB II). Die Leistung setzt sich aus Regelbedarf, Mehrbedarfen und den Kosten für Unterkunft und Heizung zusammen. Zuständig sind die Jobcenter. Und Leistungen gibt es nur auf Antrag, rückwirkend höchstens bis zum Monatsersten.

Auch die Begriffe halten sich hartnäckig. Rechtlich ist seit Juli 2026 allein das Grundsicherungsgeld die zutreffende Bezeichnung; „Hartz IV“ war ohnehin nie ein Gesetzesbegriff, sondern der Name des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, benannt nach dem Vorsitzenden der zuständigen Kommission.

Dieser Beitrag ordnet die Entwicklung ein und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Weitere Themen finden Sie in unserer Rubrik Sozialrecht.