Straßenverkehrsgesetz

Alle Vorschriften des StVG im amtlichen Wortlaut, Paragraf für Paragraf.

Rechtsgebiete: Verkehrsrecht

Alle Vorschriften

1. § 1 Zulassung
2. § 1a Kraftfahrzeuge mit automatisierter Fahrfunktion
3. § 1b Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung automatisierter Fahrfunktionen
4. § 1c Evaluierung
5. § 1d Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
6. § 1e Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage
7. § 1f Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion
8. § 1g Datenverarbeitung
9. § 1h Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
10. § 1i Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
11. § 1j Verordnungsermächtigung
12. § 1k Ausnahmen
13. § 1l Evaluierung
14. § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein
15. § 2a Fahrerlaubnis auf Probe
16. § 2b Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
17. § 2c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
18. § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis
19. § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem
20. § 4a Fahreignungsseminar
21. § 4b Evaluierung
22. § 4c Verbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß
23. § 5 Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
24. § 5a
25. § 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen
26. § 6 Verordnungsermächtigungen
27. § 6a Gebühren
28. § 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
29. § 6c Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
30. § 6d Auskunft und Prüfung
31. § 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung
32. § 6f Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung
33. § 6g Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen
34. § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt
35. § 8 Ausnahmen
36. § 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
37. § 9 Mitverschulden
38. § 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
39. § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
40. § 12 Höchstbeträge
41. § 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
42. § 12b Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
43. § 13 Geldrente
44. § 14 Verjährung
45. § 15 Verwirkung
46. § 16 Sonstige Gesetze
47. § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
48. § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
49. § 19 Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
50. § 19a Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen
51. § 20 Örtliche Zuständigkeit
52. § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis
53. § 22 Kennzeichenmissbrauch
54. § 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
55. § 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
56. § 23 Bußgeldvorschrift zum Verbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß
57. § 24 Bußgeldvorschriften
58. § 24a 0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert
59. § 24b (weggefallen)
60. § 24c Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
61. § 25 Fahrverbot
62. § 25a Kostentragungspflicht des Halters
63. § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
64. § 26a Bußgeldkatalog
65. § 27 Informationsschreiben
66. § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters
67. § 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
68. § 28b
69. § 29 Tilgung der Eintragungen
70. § 30 Übermittlung
71. § 30a Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
72. § 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
73. § 30c Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
74. § 31 Registerführung und Registerbehörden
75. § 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
76. § 33 Inhalt der Fahrzeugregister
77. § 34 Erhebung der Daten
78. § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
79. § 36 Abruf im automatisierten Verfahren
80. § 36a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
81. § 36b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
82. § 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
83. § 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
84. § 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
85. § 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
86. § 38 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke
87. § 38a Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
88. § 38b Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
89. § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
90. § 39a Auskunft über Daten
91. § 40 Übermittlung sonstiger Daten
92. § 41 Übermittlungssperren
93. § 42 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
94. § 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
95. § 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
96. § 45 Anonymisierte Daten
97. § 46 Auskunft über Fahrzeugdaten unter Verarbeitung personenbezogener Daten
98. § 47 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
99. § 48 Registerführung und Registerbehörden
100. § 49 Zweckbestimmung der Register
101. § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister
102. § 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
103. § 52 Übermittlung
104. § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
105. § 54 (weggefallen)
106. § 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
107. § 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
108. § 57 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
109. § 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern
110. § 59 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
111. § 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
112. § 61 Löschung der Daten
113. § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
114. § 63 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
115. § 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit automatisierter Fahrfunktion
116. § 63b Verordnungsermächtigungen
117. § 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
118. § 63d Informationen an die Halter
119. § 63e Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement
120. § 63f Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung
121. § 63g Datenverarbeitung zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs
122. § 64 Gemeinsame Vorschriften
123. § 65 Übergangsbestimmungen
124. § 66 (weggefallen)

Quelle und Stand

Übernommen aus der amtlichen Fassung bei gesetze-im-internet.de. Stand der Fassung: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310,.

Wir geben den Text der Vorschrift wieder, ohne ihn zu kommentieren. Was er für Ihren Fall bedeutet, lässt sich nur mit Kenntnis der Umstände beantworten.