Gewerberecht
Das Gewerberecht regelt, wer unter welchen Voraussetzungen ein Gewerbe betreiben darf. Behandelt werden Gewerbeanmeldung und Abgrenzung zur freiberuflichen Tätigkeit, erlaubnispflichtige Gewerbe wie Bewachung, Makler und Gastronomie, Reisegewerbe und Marktrecht, Zuverlässigkeitsprüfung und Gewerbeuntersagung, Nebentätigkeit und Kleingewerbe sowie Anzeige- und Mitteilungspflichten gegenüber Gewerbeamt, Finanzamt und Berufsgenossenschaft.
Betriebspflicht und Öffnungszeiten im Gewerbemietvertrag: was der Vermieter verlangen kann
Kurz gesagt: Eine Betriebspflicht — also die Pflicht des Mieters, in den gemieteten Räumen tatsächlich einen Betrieb zu führen und ihn zu festgelegten Zeiten offenzuhalten — besteht im Gewerbemietvertrag nicht…
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