§ 194 SGB V – Satzung der Krankenkassen
§ 194 SGB V im Volltext. Die amtliche Überschrift lautet „Satzung der Krankenkassen“.
Wortlaut der Vorschrift
(1) Die Satzung muß insbesondere Bestimmungen enthalten über
- 1.
- Namen und Sitz der Krankenkasse,
- 2.
- Bezirk der Krankenkasse und Kreis der Mitglieder,
- 3.
- Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt sind,
- 4.
- Festsetzung des Zusatzbeitrags nach § 242,
- 5.
- Zahl der Mitglieder der Organe,
- 6.
- Rechte und Pflichten der Organe,
- 7.
- Art der Beschlußfassung des Verwaltungsrates,
- 8.
- Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder,
- 9.
- jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung,
- 10.
- Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und
- 11.
- Art der Bekanntmachungen.
(1a) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. Gegenstand dieser Verträge können alle Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen, insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie eine Auslandskrankenversicherung.
(2) Die Satzung darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Sie darf Leistungen nur vorsehen, soweit dieses Buch sie zuläßt.
Gut zu wissen
Vorschriften dieser Länge enthalten meist mehrere Absätze mit unterschiedlicher Reichweite. Es lohnt sich, sie einzeln zu lesen.
Hierauf nehmen Bezug
1 Vorschriften verweisen auf diese Norm. Das ist ein guter Weg, den Zusammenhang zu erschließen, in dem sie steht.
Davor und danach
Alle 700 Paragrafen des SGB V stehen im Inhaltsverzeichnis des Gesetzes. Zur Übersicht des SGB V
Quelle und Stand
Grundlage ist die vom Bundesamt für Justiz veröffentlichte Fassung des SGB V (amtliche Quelle). Stand der Fassung: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6..
Der Wortlaut ist amtlich, die Einordnung redaktionell. Für die Anwendung auf einen konkreten Sachverhalt ersetzt beides keine Beratung.
