§ 7 MarkenG – Inhaberschaft

§ 7 MarkenG im Volltext. Die amtliche Überschrift lautet „Inhaberschaft“.

Wortlaut der Vorschrift

Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein:

1.: natürliche Personen,
2.: juristische Personen oder
3.: Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Begriffe im Gesetzestext haben oft eine engere oder weitere Bedeutung als im Alltagsgebrauch.

Verweise auf § 7 finden sich an 4 Stellen im erfassten Bestand. Sie sind oft aufschlussreicher als der Wortlaut allein.

Zum MarkenG sind hier 191 Vorschriften erfasst, jede mit eigenem Wortlaut. Zur Übersicht des MarkenG

Übernommen aus der amtlichen Fassung bei gesetze-im-internet.de. Stand der Fassung: Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.

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