§ 206 AO – Bindungswirkung

Wortlaut von § 206 AO, unverändert übernommen aus der amtlichen Quelle.

Wortlaut der Vorschrift

(1) Die verbindliche Zusage ist für die Besteuerung bindend, wenn sich der später verwirklichte Sachverhalt mit dem der verbindlichen Zusage zugrunde gelegten Sachverhalt deckt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die verbindliche Zusage zuungunsten des Antragstellers dem geltenden Recht widerspricht.

Fußnoten

(+++ § 206: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 12 EGAO +++)

Zur Einordnung

Wie diese Vorschrift zu verstehen ist, ergibt sich erst aus ihrem Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des Gesetzes.

Davor und danach

Vorher§ 205Form der verbindlichen ZusageDanach§ 207Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

Alle 503 Paragrafen des AO stehen im Inhaltsverzeichnis des Gesetzes. Zur Übersicht des AO

Amtliche Fundstelle

Übernommen aus der amtlichen Fassung bei gesetze-im-internet.de. Stand der Fassung: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr..

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