§ 154d StPO – Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage

§ 154d StPO im Volltext. Die amtliche Überschrift lautet „Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage“.

Amtlicher Wortlaut

Hängt die Erhebung der öffentlichen Klage wegen eines Vergehens von der Beurteilung einer Frage ab, die nach bürgerlichem Recht oder nach Verwaltungsrecht zu beurteilen ist, so kann die Staatsanwaltschaft zur Austragung der Frage im bürgerlichen Streitverfahren oder im Verwaltungsstreitverfahren eine Frist bestimmen. Hiervon ist der Anzeigende zu benachrichtigen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.

Zur Einordnung

Begriffe im Gesetzestext haben oft eine engere oder weitere Bedeutung als im Alltagsgebrauch.

Davor und danach

Vorher§ 154cAbsehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder ErpressungDanach§ 154eAbsehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung

Das StPO umfasst insgesamt 684 Vorschriften. Die vollständige Übersicht führt zu jedem einzelnen Paragrafen. Zur Übersicht des StPO

Amtliche Fundstelle

Der Text stammt aus der amtlichen Fassung, die das Bundesamt für Justiz unter gesetze-im-internet.de veröffentlicht. Stand der Fassung: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074.

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